Anwalt Deutschland Fachanwalt deutsch German Lawyer Germany English language Attorney-at-law English Lawyer germany french advocat francais allemagne French Attorney in Germany spanish language abogado alemania Spanish Attorney/ Lawyer in Germany Italian language avvocatto germania Italian Lawyer/ Attorney Germany Portuguese language advogado Alemanha Portuguese Polish speaking Lawyer/ Attorney in Germany adwokat Niemcy Polish Japanese speaking Lawyer/ Attorney in Germany Bengoshi Doitsu Japanese Attorney/ Lawyer Vietnamese language luat su Vietnamese Korean speaking lawyer/ attorney in Germany, Europe Korean Chinese language Lawyer/ Attorney in Germany/ Europe Chinese Lawyer/ Attorney russian speaking advokat Germaniya Russian

 

Start  Rechtsanwälte  Vertragsmuster  Honorar  Vollmacht  Direktanfrage  Impressum  Datenschutz  Links  AGB

horak.
Rechtsanwälte

 

Aktienrecht  Kleine AG  Bankrecht  Compliance  Existenzgründung  Franchisingrecht  eG-Recht  EWiV-Recht  GbR-Recht  GmbH-Recht  KG-Recht  KGaA-Recht  OHG-Recht  PartnerschG  SE-Recht  Stille Gesellschaft  UG-Recht  International  Gesellschaftsgruendung  GmbH-Geschäftsfuehrer  Geschaeftsfuehrerhaftung  Gesellschafterstreit  Gewerbegründung  Handelsrecht  Insolvenzrecht  Internationales Gesellschaftsrecht  M&A  Restschuldbefreiung  Stiftungsrecht  Unternehmensnachfolge  Vereinsrecht  Vereinssatzung  Mustersatzung  Mitgliederversammlung  Unternehmenskauf  Vertragsrecht  Wettbewerbsverbot  Gesetzliches Wettbewerbsverbot  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot  Abwerben von Kunden 

 

Gesellschaftsrecht Hannover Anwalt Compliance GmbH Gründung UG Gesellschaftsvertrag Satzung Geschäftsführervertrag Rechtsanwalt Compliance Aktienrecht GmbH-Recht Geschäftsführerhaftung Stiftungsrecht Wettbewerbsverbot Vereinsrecht GbR gründen Gesellschaft bürgerlichen Rechts  Fachanwalt Gesellschafterstreit GmbH-Gründung Existenzgründerberatung Steuerrecht Start Up Beratung kostenlos

Kanzlei   Gesellschaftsrecht   Gesellschaftsgruendung   Gesellschafterstreit   Wettbewerbsverbot   GmbH-Recht   Compliance 
Start.. Gesellschaftsrecht.. Vereinsrecht.. Vereinssatzung..

 

Start 
Vereinsrecht 
Vereinssatzung 
Mustersatzung 
Mitgliederversammlung 

 

 

 

 

horak.
Rechtsanwälte Berlin
Fachanwälte
Patentanwälte

Wittestraße 30 K
13509 Berlin
Deutschland

Fon 030.403 66 69-00
Fax 030.403 66 69-09
info@gesellschaftsrechthannover.de

 

horak.
Rechtsanwälte Bielefeld
Fachanwälte
Patentanwälte

Otto-Brenner-Straße 209
33604 Bielefeld
Deutschland

Fon 0521.43 06 06-60
Fax 0521.43 06 06-69
info@gesellschaftsrechthannover.de

 

horak.
Rechtsanwälte Bremen
Fachanwälte
Patentanwälte

Parkallee 117
28209 Bremen
Deutschland

Fon 0421.331 11-90
Fax 0421.331 11-99
info@gesellschaftsrechthannover.de

 

horak.
Rechtsanwälte Düsseldorf
Fachanwälte
Patentanwälte

Grafenberger Allee 293
40237 Düsseldorf
Deutschland

Fon 0211.97 26 95-00
Fax 0211.97 26 95-09
info@gesellschaftsrechthannover.de

 

horak.
Rechtsanwälte Frankfurt/ Main
Fachanwälte
Patentanwälte

Mainzer Landstraße 50
60325 Frankfurt
Deutschland

Fon 069.380 79 74-20
Fax 069.380 79 74-29
info@gesellschaftsrechthannover.de

 

horak.
Rechtsanwälte Hamburg
Fachanwälte
Patentanwälte

Colonnaden 5
20354 Hamburg
Deutschland

Fon 040.882 15 83-10
Fax 040.882 15 83-19
info@gesellschaftsrechthannover.de

 

horak.
Rechtsanwälte Hannover
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover (Hauptsitz)
Deutschland

Fon 0511.35 73 56-0
Fax 0511.35 73 56-29
info@gesellschaftsrechthannover.de

 

horak. 
Rechtsanwälte München
Fachanwälte
Patentanwälte

Landshuter Allee 8-10
80637 München
Deutschland

Fon 089.250 07 90-50
Fax 089.250 07 90-59
info@gesellschaftsrechthannover.de

 

horak.
Rechtsanwälte Stuttgart
Fachanwälte
Patentanwälte

Stockholmer Platz 1
70173 Stuttgart
Deutschland

Fon 0711.99 58 55-90
Fax 0711.99 58 55-99
info@gesellschaftsrechthannover.de

 

horak. 
Patentanwälte Wien
 

Trauttmansdorffgasse 8
1130 Wien
Österreich

Fon +43.1.876 15 17
Fax +49.511.35 73 56-29
info@gesellschaftsrechthannover.de

Inhalt der Vereinssatzung horak Rechtsanwälte Hannover

Es gibt Regelungen, die eine Vereinssatzung enthalten muss, Regelungen, die eine Vereinssatzung enthalten sollte und Inhalte, die eine Vereinssatzung zusätzlich enthalten kann.

Muss-Inhalt der Vereinssatzung

Die Vereinssatzung eines eingetragenen Vereins muss nach § 57 BGB folgende Angaben enthalten:

  •     den Zweck des Vereins festlegen,
  •     dem Verein einen Namen geben,
  •     den Sitz des Vereins bestimmen und
  •     eine Aussage darüber enthalten, dass der Verein eingetragen werden soll.

Zweck

Mit dem Vereinszweck soll angegeben, welche Ziele der Verein verfolgt und was durch den Verein erreicht werden soll. Er ist Leitsatz für die Vereinstätigkeit.

Name

Den Namen des Vereins können die Gründungsmitglieder grundsätzlich frei wählen. Jedoch darf der Vereinsname nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn Buchstaben aneinandergereiht werden, die kein Wort bilden (Beispiel: "G.B.B."). Außerdem soll sich nach § 57 Abs. 2 BGB der Name von anderen in diesem Ort oder dieser Gemeinde eingetragenen Vereinen deutlich unterscheiden. Zudem darf der einzutragende Name keine irreführenden Angaben enthalten oder Namensrechte/ Markenrechte anderer verletzen.

Beispiel:

Ein kleiner regionaler Verein mit wenigen Mitgliedern darf nicht den Begriff "Bundesverband" im Namen verwenden.

In jedem Fall empfiehlt sich zur Vermeidung späterer Kollisionen eine umfassende, professionelle Namens-, Marken-, Firmennamens-, Titelschutz-, Domain- und Internetrecherche.

Sitz

Jeder Verein braucht einen Sitz. Der Sitz muss in Deutschland sein, denn nach dem Sitz bestimmen sich gerichtliche und behördliche Zuständigkeiten, insbesondere auch die Zuständigkeit des Registergerichts. Er wird in der Satzung festgelegt und ist im Grundsatz frei bestimmbar. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verein an seinem gewählten Sitz tatsächlich postalisch zu erreichen ist. Zu beachten ist außerdem, dass der Ort genau bestimmt sein muss, wobei ausreicht, dass als Sitz der Name einer Gemeinde angegeben wird (z. B. Sitz des Vereins ist Berlin).

Wenn der Sitz nicht festgelegt wird, dann gilt nach § 24 BGB als Sitz der Ort der Verwaltung, also der Ort, an dem die Vereinsorgane schwerpunktmäßig tätig sind. Für eingetragene Vereine ist diese Vorschrift allerdings nicht relevant. Ein Verein darf nämlich nicht eingetragen werden, wenn in der Satzung kein Sitz bestimmt wurde.

Eintragungswillen

Die Satzung eines eingetragenen Vereins muss auch bestimmen, dass der Verein im Vereinsregister eingetragen werden soll.

Soll-Inhalt der Vereinssatzung

Die Vereinssatzung eines eingetragenen Vereins soll nach § 58 BGB Bestimmungen enthalten über:

  • den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
  • die Beitragspflichten (ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind),
  • die Bildung des Vorstandes, die eindeutig bestimmt, wie sich der Vorstand zusammensetzt,
  • die Voraussetzungen für die Einberufung der Mitgliederversammlung, die Form der Berufung und Beurkundung der Beschlüsse.

Die Satzungsregelung über den Ein- und Austritt soll klarstellen, wie sich diese vollziehen. Für den Eintritt sollte z. B. das Aufnahmeverfahren geregelt werden und angegeben werden, in welcher Form die Eintrittserklärung abgegeben werden soll.

Die Regelung über die Beiträge muss mindestens festlegen, ob Beiträge zu leisten sind. Art und Höhe der Beiträge müssen nicht in der Satzung bestimmt werden.

Die Regelungen über die Bildung des Vorstandes müssen mindestens die Aussage enthalten, aus wie vielen Personen sich der Vorstand zusammensetzen soll. Der Verein kann die Ämter mehrerer Vorstandsmitglieder nach seinen Vorstellungen bezeichnen. Die Satzung sollte aber keine Zweifel darüber aufkommen lassen, welche Inhaber der in der Satzung bezeichneten Vereinsämter den Vorstand bilden.

Beispiel:

Bestimmt eine Satzung, dass ein Vorstand aus einem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden sowie zwei weiteren Vorstandsmitgliedern besteht und dass, der Verein nur gerichtlich und außergerichtlich von den drei Vorsitzenden vertreten wird, steht nicht eindeutig fest, wer Vorstand nach § 26 BGB ist. Wenn nur die drei Vorsitzenden den Vorstand nach § 26 BGB bilden sollen, muss das Vereinsorgan, dem noch weitere Mitglieder angehören sollen, anders bezeichnet werden. Gebräuchlich sind insoweit die Bezeichnungen erweiterter Vorstand, Vorstandschaft oder Gesamtvorstand, die diese Organe deutlich vom Vorstand nach § 26 BGB abgrenzen.

Über die Voraussetzungen und die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung können die Vereine grundsätzlich frei entscheiden. Die Regelungen müssen aber eindeutig und bestimmt sein. Die Satzung kann eine bestimmte Form für die Beurkundung der Beschlüsse festlegen, sie kann aber die Beurkundung auch ausschließen. Für Beschlüsse, die ins Vereinsregister einzutragen sind, empfiehlt es sich allerdings nicht auf eine Beurkundung zu verzichten, da sie beim Registergericht gegenüber nachgewiesen werden müssen.

Zwar handelt es sich bei § 58 BGB nur um eine bloße "Soll-Vorschrift". Ein Verein darf allerdings vom Registergericht nach § 60 BGB nicht eingetragen werden, wenn seine Satzung diese Bestimmungen nicht enthält.

Kann-Inhalt der Vereinssatzung

Im Übrigen gibt es in §§ 21 ff. BGB gesetzliche Regelungen für Vereinssatzungen, welche anwendbar sind, wenn die Satzung keine Aussagen trifft. Es ist somit eine "gesetzliche Regelvereinsverfassung" vorhanden, die in vielen Fällen zu einem ausgewogenen Interessenausgleich aller Beteiligten führt. Satzungsregelungen sind nur erforderlich, soweit für den Verein andere Regelungen gelten sollen.

Grundsätzlich sind Abweichungen zulässig. Der Verein kann aufgrund seiner Vereinsautonomie seine innere Ordnung im Wesentlichen selbst bestimmen. So lassen sich beispielsweise die Rechte der Mitglieder weitgehend beschränken; dem Vorstand kann eine übermächtige Stellung eingeräumt werden oder bestimmten Mitgliedern können Sonderrechte wie z. B. ein mehrfaches Stimmrecht, eingeräumt werden. Allerdings kann auch in den Bereichen, in denen das Recht den Vereinen Satzungsautonomie gewährt, durch die Satzung nicht jede Regelung getroffen werden. So können Satzungsregelungen, die beispielsweise einem Vereinsorgan Willkür ermöglichen oder die einen so starken Fremdeinfluss im Verein zulassen, dass der Verein zur selbstständigen Willensbildung nicht mehr in der Lage ist, nicht wirksam vereinbart werden.

Sofern Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen gewünscht sind, ist es deshalb sinnvoll, sich dazu rechtlich beraten zu lassen.

Die Satzung kann auch die Schaffung weiterer Regeln, wie etwa Schieds-, Ehren- oder Beitragsordnungen vorsehen. Diese dürfen nicht gegen die Satzung verstoßen und können ohne Einhaltung der §§ 33, 71 BGB geändert werden.

Hinweis:

Bei der Formulierung solcher Satzungsbestimmungen, die ergänzend Vereinsordnungen vorsehen, sollte darauf geachtet werden, dass sich aus dem Wortlaut eindeutig ergibt, dass diese Vereinsordnungen nicht Teil der Satzung sein sollen.

Steuerrechtlich veranlasster Inhalt

Bestimmte Zwecke, die ein Verein verfolgt, werden steuerlich begünstigt. Hierfür werden jedoch entsprechende Anforderungen an den Inhalt der Satzung gestellt. Einige Hinweise hierzu finden Sie unter dem Thema "Allgemeine Hinweise zum Steuerrecht".

Ihre anwaltlichen Ansprechpartner:

  1. Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Michael Horak, Dipl.-Ing., LL.M., sowie
     
  2. Rechtsanwältin und Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Julia Ziegeler

 

© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2018

  drucken  speichern  zurück  Online-Anfrage

 

 

 

Gesellschaftsrecht  - horak. Rechtsanwälte · Georgstr. 48 · 30159 Hannover · Tel. 0511/ 357 356-0 · Fax 0511/ 357 356-29 · info@gesellschaftsrechthannover.de